der freien und parteiunabhängigen Wählergemeinschaft Freies BürgerBündnis vom 12.08.2002,

angenommen auf der Anhängerversammlung am 12.08.2002,
geändert auf der Anhängerversammlung am 17.03.2003,
geändert auf der Anhängerversammlung am 2.06.2004.

  1. Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
    1. Die Vereinigung ist ein nicht rechtsfähiger Verein und führt den Namen "Freies BürgerBündnis" -FBB- (in der Folge FBB, Vereinigung, Verein, Gemeinschaft o.ä. genannt).
    2. Sitz und Tätigkeitsgebiet sind die Gemeinde Großbeeren in ihrer jeweiligen Zusammensetzung im Bundesland Brandenburg der Bundesrepublik Deutschland.
    3. Sie ist basisdemokratisch und fußt auf der Grundlage des Grundgesetzes und der "Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland".

     
  2. Ziele und Aufgaben
    1. Die Vereinigung wirkt bei der politischen Willensbildung der Bevölkerung mit und hat sich für die politische Arbeit ein Programm erstellt.
    2. Das Freie Bürgerbündnis beteiligt sich in enger Zusammenarbeit mit interessierten Bürgern an der Lösung kommunalpolitischer Fragen.
    3. Insbesondere gilt dies für die Schwerpunkte:
      1. Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik,
      2. Verkehrspolitik,
      3. Umweltpolitik.
    4. Um in diesem Sinne politisch Einfluß nehmen zu können, stellt der FBB eigene Wahlvorschläge für den Gemeinderat in der Gemeinde Großbeeren auf.

     
  3. Aufnahme und Austritt der Anhänger
    1. Die Anhängerschaft kann jede natürliche Person erhalten, sofern sie die Satzung und das Programm anerkennt.
    2. Der Antrag auf Aufnahme als Anhänger kann mündlich oder schriftlich erfolgen.
    3. Die Aufnahme der Anhänger erfolgt durch den Vorstand.
    4. Tod, Austritt oder Ausschluß beenden die Anhängerschaft.
    5. Die Beendigung der Anhängerschaft bedeutet das Erlöschen aller Funktionen in und für die Vereinigung.
    6. Ein Rechtsanspruch auf Anhängerschaft besteht nicht.

     
  4. Rechte und Pflichten der Anhänger/Anhängerversammlung
    1. Die Anhänger des FBB haben gleiches Stimmrecht, das nicht vertreten werden kann.
    2. Jeder Anhänger ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus dem FBB ohne Angabe von Gründen berechtigt.
    3. Jeder Anhänger hat das Recht
      1. Anträge zu stellen,
      2. zu beraten,
      3. an der politischen Willensbildung des FBB mitzuwirken,
      4. an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen,
      5. sich bei Wahlen um ein Mandat in den Gemeindevertretungen zu bewerben.
    4. Jeder Anhänger hat die Pflicht, sich für die Vereinigung einzusetzen.
    5. Die Inhaber von Ämtern haben die Pflicht, ihre ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.

     
  5. Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Anhänger
    1. Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Anhänger sind:
      1. Erteilung einer Verwarnung,
      2. Erteilung eines Verweises bzw. Ausschlusses,
      3. Enthebung von der Fähigkeit zur Bekleidung von Ämtern der Vereinigung befristet oder unbefristet.
    2. Ein Ausschluß wird ausgesprochen, wenn der Anhänger gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Gemeinschaft verstoßen hat und so der Vereinigung schweren Schaden zugefügt hat.
    3. Über Ordnungsmaßnahmen entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit, nach Anhörung des betroffenen Anhängers.

     
  6. Mitarbeiter und Freunde des FBB
    1. Mitarbeiter
      • Mitarbeiter ist jeder, der an der Arbeit des FBB interessiert ist, mehrfach an Arbeitstreffen oder Arbeitsgruppen teilgenommen hat und sich auf Wunsch auf die Liste der Mitarbeiter hat eintragen lassen. Er kann sich durch Mitteilung an den Vorstand aus der Mitarbeiterliste streichen lassen.
    2. Freunde
      • Freunde des FBB sind diejenigen Personen und Institutionen, die die Arbeit des FBB ideell und finanziell unterstützen. Auf Wunsch wird dieser Freund in eine öffentliche "Freundesliste FBB" eingetragen.
    3. Die Punkte 4.3.5, 5.2 und 5.3 gelten analog auch für Mitarbeiter und Freunde.

     
  7. Treffen und Arbeitsgruppen
    1. Das FBB organisiert permanente oder zeitlich begrenzte Arbeitsgruppen, die für einzelne Aufgabengebiete zuständig sind.
    2. Die Arbeit der Gemeinderatsvertreter wird unterstützt.
    3. Für die Treffen des FBB bzw. der Organe und Arbeitsgruppen kann durch die Anhängerversammlung eine "Geschäftsordnung der FBB -Treffen" beschlossen werden.

     
  8. Selbstlose Tätigkeit
    1. Die Vereinigung FBB ist eine nach Gemeinnützigkeit strebende Gemeinschaft.
    2. Geschäftliche Aktivitäten sind nur unter diesem Gesichtspunkt zulässig.
    3. Spenden und sonstige Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
    4. Die Anhänger erhalten keine Gewinnanteile und als Anhänger auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des FBB.
    5. Sie erhalten bei Ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gemeinschaft keine Geld- oder Sachwerte.
    6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des FBB fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

     
  9. Organe
    1. Die Organe der Vereinigung sind:
      1. die Anhängerversammlung,
      2. der Vorstand.

     
  10. Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes/Beschlußfassungen
    1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei gewählten Mitgliedern:
      1. dem Vorsitzenden,
      2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
      3. dem Kassenwart
      4. Der Protokollführer kann ein weiteres Vorstandsmitglied sein oder ein Mitglied des Vorstandes übernimmt zusätzlich diese Funktion. In jedem Fall ist dies durch eine Wahl zu bestätigen.
    2. Der Vorstand wird in jedem zweiten Jahr jeweils neu gewählt.
    3. Der Vorstand ist weisungsgebunden durch die Anhängerversammlung.
    4. Die Wahl der Vorstandmitglieder und deren Vertreter können offen abgehalten werden, sofern sich auf Befragen der anwesenden Mitglieder kein Widerspruch erhebt oder auf Antrag kein anderes Abstimmungsverfahren bestimmt wird.
    5. Der Vorsitzende des Vorstandes oder Vertreter setzt die Termine fest, lädt fristgemäß ein, ruft zu Anhängerversammlungen auf und gibt Beschlüsse bekannt.
    6. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Anhänger erhält. Haben Kandidaten diese Mehrheit nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Gewählt sind dann die Kandidaten, die die meisten Stimmen erreichen. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.
    7. Scheidet ein Vorstandmitglied aus oder erklärt seinen Rücktritt, so ist die Anhängerversammlung einzuberufen, auf der ein neues Vorstandsmitglied gewählt wird. Bis zur Wahl des Vorstandsmitgliedes nehmen die übrigen Vorstandsmitglieder oder kommissarisch benannte Anhänger die Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes kommissarisch wahr.
    8. Die Anhänger fassen Ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, es sei denn, Gesetze und/oder die Satzung stehen dem entgegen.
    9. Der Vorstand vertritt die Vereinigung im Außenverhältnis, d.h. gerichtlich und außergerichtlich. Dabei vertritt ein Vorstandsmitglied die Vereinigung immer gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied.
    10. Im Rahmen von besonderen Projekten können Vertretungsvollmachten für diese Projekte an Andere erteilt werden. Zur Vollmachtserteilung gelten die in 10.9. getroffenen Regelungen.
    11. Satzungsänderungen müssen von der Anhängerversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Anhänger beschlossen werden. Ausnahmen regelt der Punkt 16.1..

     
  11. Beschlußfähigkeit
    1. Die Organe gelten als beschlußfähig, wenn ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde.  Als fristgemäss gilt eine Woche vor Sitzungstermin. Der Beschluß gilt als angenommen, wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Anhänger für die Annahme des Beschlusses gestimmt hat.
    2. Bei Beschlußfassungen ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen.

     
  12. Wahlen zu Gemeindevertretungen
    1. Die Aufstellung von Bewerbern zur Wahl zur Gemeindevertretung muß in geheimer Abstimmung in Rahmen der gültigen Wahlgesetze erfolgen.
    2. Es gibt keinerlei Quotenregelungen bei der Aufstellung der Kandidaten.

     
  13. Öffentlichkeit
    1. Alle Versammlungen der Organe und Arbeitsgruppen sind öffentlich mit Rederecht für jedermann.
    2. Die angefertigten Protokolle sind ebenfalls von jedermann einsehbar.

     
  14. Beiträge/Spenden/Finanzwesen 
     
    1. Der Anhängerbeitrag wird durch Beschluß der Anhängerversammlung festgelegt.
    2. Außerdem finanziert sich die Vereinigung durch freiwillige Spenden von Förderern der Gemeinschaft (siehe dazu Punkt 6.2.).
    3. Zweckgebundene Spenden werden unverzüglich dem vom Spender bestimmten Zweck zugeführt.
    4. Die Spendenannahme kann durch Beschluß der Anhängerversammlung abgelehnt werden.

     
  15. Rechenschaftslegung über Finanzen
    1. Der Kassenwart und der gesamte restliche Vorstand müssen über die Herkunft und Verwendung der Mittel, die der Vereinigung innerhalb eines Kalenderjahres zugeflossen sind, zum 31.12. eines jeden Jahres öffentlich mündlich oder schriftlich Rechenschaft ablegen.
    2. Der Rechenschaftsbericht muß spätestens in der zweiten Anhängerversammlung des auf die Rechnungslegungsperiode folgenden Kalenderjahres erfolgen.
    3. Jeder Anhänger hat auf der Anhängerversammlung das Recht, jederzeit auf Anfrage Einsicht in die Kassenbücher zu nehmen und sich über den aktuellen Stand der vorhandenen Mittel zu informieren.
    4. Der Kassenwart oder der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende vertreten die Gemeinschaft in finanziellen Dingen rechtswirksam.
    5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

     
  16. Sonderrechte des Vorstandes
    1. Der Vorstand ist berechtigt, Satzungsänderungen vorzunehmen , soweit diese von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden (siehe dazu auch Punkt 10.9.).
    2. Der Vorstand ist berechtigt, ohne Votum der Anhängerversammlung über das Kassenvermögen verfügen zu können. Auf der nächsten Anhängerversammlung ist über den Vorgang  Rechenschaft abzulegen.

     
  17. Auflösung der Vereinigung
    1. Die Gemeinschaft kann auf Antrag und nach Annahme dieses Antrages mit 2/3-Mehrheit durch eine 3/4-Mehrheit aller anwesenden, stimmberechtigten Anhänger aufgelöst werden.
    2. Bei Auflösung der Vereinigung fällt das eventuell vorhandene Vermögen einer gemeinnützigen Organisation der Gemeinde zu, die mit dem Auflösungsbeschluß von der Anhängerversammlung festgelegt wird.
    3. Die Auflösung führt der Vorstand durch.

     
  18. Gerichtsstand und Haftung
    1. Gerichtsstand ist bei dem für die Gemeinde Großbeeren zuständigen Amtsgericht.
    2. Das FBB haftet nur bis zur Höhe ihres Vermögens. Haftungsansprüche gegenüber Anhängern sind ausgeschlossen.

     
  19. Inkrafttreten
    1. Diese Satzung ist von der Anhängerversammlung am 2.06.2004 beschlossen worden und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

 

Großbeeren, den 2.06.2004

Diese Website nutzt Cookies, um bestmögliche Funktionalität bieten zu können. Durch die Nutzung und Navigation dieser Webseite akzeptieren Sie dies.
zur Datenschutzerklärung Akzeptieren