Gemeinsamer Antrag der Fraktionen und Einzelkandidaten

"Transparenz und Bürgernähe – Einführung eines Bürger- und Rathausinformationssystems"

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung möge folgenden Beschluss fassen:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Einführung eines onlinegestützten Bürger- und Rathausinformationssystems zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist bis Ende November 2014 der Gemeindevertretung vorzulegen.

Gegenstand der Prüfung müssen u. a. folgende Fragen sein:

1. Welche Bürger-und Ratsinformationssysteme werden bereits in anderen Kommunen erfolgreich eingesetzt?

2. Welche Stärken bzw. Schwächen haben diese Systeme?

3. Welches System bietet das beste Kosten-Leistungs-Verhältnis? (Dabei sind auch Open Source-Systeme einzubeziehen)

4. Bieten sich Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Kommunen?

5. Welche Investitionen sind für die Einführung des Systems minimal notwendig und wie hoch sind diese?

6. Welcher konkrete Aufwand, welche konkreten Kosten fallen bei der der Übernahme bestehender Vorgänge und Dokumente in ein derartiges System an?

7. In welchem Umfang bietet ein derartiges System Einsparungsmöglichkeiten im Verwaltungsaufwand (z.B. in der Vorbereitung und Auswertung von Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen)?

8. Wie hoch ist der voraussichtliche personelle und sachliche Aufwand um das System dauerhaft zu betreiben?

9. Welche Erfahrungen gibt es in anderen Kommunen bei der Einführung Nutzung von gemeindeeigenen Tablets durch Gemeindevertreter.

10. Welchen Kosten würden für den Gemeindehaushalt dadurch entstehen (kostenlose Bereitstellung der Tablets inklusive Software; Einrichtung und Betrieb eines WLAN-Netzes im Gemeindesaal)?

Begründung:

 

In der heutigen Zeit ist es geboten, Bürgerinnen und Bürger mehr als zuvor an Kommunalpolitik zu beteiligen. Auch in Großbeeren gibt es zunehmend ein verstärktes Interesse an gemeindlichen Belangen und einen erhöhten Informationsbedarf zu gemeindlichen Entscheidungen sowie diesbezüglichen Gestaltungs- und Willensbildungsprozessen, wie beispielsweise bei der Erweiterung des Güterverkehrszentrums Großbeeren am Lilograben oder den Diskussionen um die Flugrouten.

Die direkte Bürgerbeteiligung beschränkt sich heute im Wesentlichen auf eine Einwohnerfragestunde am Beginn der Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. der jeweiligen Ausschüsse. Bürgerinnen und Bürger müssen im Vorfeld der Sitzungen über die Beratungsinhalte umfassend informiert sein, um ihr Fragerecht überhaupt sachgerecht ausüben zu können. Dies setzt eine größtmögliche Transparenz aller in den Gemeindegremien getroffenen Entscheidungen voraus. Die gegenwärtige Information über die Website der Gemeinde allein mit Tagesordnung und Sitzungsprotokollen erscheint hierfür nicht mehr ausreichend zu sein und scheint den Erwartungen der der Bürgerinnen und Bürger an eine angemessene und sachgerechte Bürgerbeteiligung nicht mehr gerecht zu werden.

Mit der Einführung des Bürgerinformationssystems würde ein großer Schritt zu mehr Transparenz in Politik und Verwaltung gemacht. Ein solches System würde es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Tagesordnungen und Entscheidungsvorlagen, Beschlüsse oder Protokolle für alle Gremien zeitnah einzusehen. Bürgerinnen und Bürger würden auf kommunalpolitischer Ebene stärker in gemeindliche Entscheidungsprozesse eingebunden. Sie können sich jederzeit informieren, über welche Angelegenheiten die von ihnen gewählten Mandatsträger in ihrer Gemeinde, ihrem Ortsteil bzw. Gemeindeteil beraten und entscheiden. Ein besserer Einblick in die Kommunalpolitik sowie die Verwaltungsarbeit wäre gewährleistet. Außerdem können sich Mandatsträger über ein Rathausinformationssystem rund um die Uhr online über alle Sitzungen und Vorlagen informieren.

Andere Kommunen praktizieren die webbasierte Bürgerinformation bereits erfolgreich. Auch für Großbeeren soll durch die Gemeindeverwaltung die Einführung eines onlinegestützten Bürger- und Rathausinformationssystems geprüft werden. Insbesondere sollen dabei auch mit der Anschaffung verbundene Kosten ermittelt und dargestellt sowie mögliche Kooperationen mit anderen Gemeinden ausgelotet und ein Vorschlag zur möglichen Finanzierung des onlinegestützten Informationssystems unterbreitet werden.

Petra Brückner                           Teja Grzeskowiak                              Ute Grams                                  Irene Pacholik
Fraktionsvorsitzende SPD         Fraktionsvorsitzender FDP                Fraktionsvorsitzende FBB           Die Linke