Die Vorgänge und Veröffentlichungen um die Abstimmung zum Anteilsverkauf der Wohnungsbaugesellschaft mbH Großbeeren (WOBAU) veranlassen uns (SPD, FDP, FBB und Der Linken der Gemeinde Großbeeren) zu folgender Erklärung:

Die Gemeinde Großbeeren ist eine schnell wachsende Gemeinde. Zu den daraus resultierenden Zukunftsaufgaben in Sachen Wohnungsbau und Schaffung der notwendigen technischen und sozialen Infrastruktur (Hort, Kitas, altersgerechtes  Wohnen) gibt es unter den Gemeindevertretern weitgehend Konsens. Das ist u. a. auch aus den Wahlprogrammen ersichtlich.

In den letzten Monaten gab es in der Gemeindevertretung eine vorwiegend informelle Diskussion zu  diesen Fragen.  Basis der Diskussion war ein Vorschlag des Bürgermeisters, Carl Ahlgrimm, und des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Michael Richter, der u.a. den Verkauf mehrheitlicher Anteile der WOBAU an einen privaten Investor vorsah, um mit Hilfe einer veränderten, teilprivatisierten  WOBAU diese Aufgaben zu stemmen. 

Gerne hätten wir diese Grundsatzentscheidung zur Privatisierung der WOBAU öffentlich diskutiert, da der Bürger erwarten darf, über solche gravierenden gemeindlichen Belange vor der Entscheidung der Gemeindevertretung aufgeklärt zu werden. Außerdem sollten alternative Wege zur Lösung der Zukunftsaufgaben vorgestellt und beraten werden. Der Antrag dazu vom FBB am 30.04.15 wurde vom Bürgermeister abgelehnt. Auch weitere Versuche, eine öffentliche Diskussion zu erreichen, wurden abgelehnt.

Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erlaubt es ausdrücklich Grundsatzentscheidungen zu solchen Fragen öffentlich zu diskutieren und zu beschließen, solange überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner dadurch nicht berührt werden. Das wäre bei einer Grundsatzentscheidung nicht der Fall gewesen.

Weil unsere Hinweise und Vorschläge nach alternativen Wegen zu suchen, um die Gemeindeentwicklung wie bisher - behutsam und in kleineren, stemmbaren Schritten  voranzutreiben - kein Gehör fanden, haben wir am 9.11. gegen den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zur Veränderung des Gesellschaftszwecks der WOBAU gestimmt. Dies ist ein völlig normaler  demokratischer Akt.

Die Fraktionen der SPD, FDP, FBB und Vertreterin der Partei Die Linke sind weiterhin bereit, sachliche und konstruktive Diskussionen mit der CDU und dem Bürgermeister zu führen, um die drängenden Entwicklungsfragen der Gemeinde zu lösen, so wie es in der Vergangenheit in der Regel auch möglich war.

Jetzt geht es darum, alternative Wege aufzuzeigen und zu diskutieren, um als Erstes den Hortneubau zeitnah zu realisieren. Auf der Basis einer konkreten Bedarfsanalyse  für Wohnraum, insbesondere für Mietwohnungen, und eines daraus resultieren Entwicklungskonzeptes müssen wir uns dazu verständigen, wie der Wohnungsbau mit Hilfe der WOBAU als kommunale Gesellschaft voran- getrieben werden kann.  Dies auch unter Nutzung des vom Land Brandenburg ab dem 1.1.2016 neu aufgelegten Förderprogramms für  sozialen Wohnungsbau. Wobei wir uns immer vorher  darüber im Klaren sein müssen, welche Folgelasten auf die Gemeinde, den Gemeindehaushalt daraus resultieren. Dafür geeignete Partner aus der Privatwirtschaft zu finden, schließen wir dabei explizit nicht aus.

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